grünepost.ch
Durchbruch für Demokratie im Bauwesen?
Gemeinderätin Hayoz wehrte sich mit Händen und Füssen: Wenn der Rat die Demokratie-Auflagen für die StaBe-Rückführung in die Stadtverwaltung annimmt, bedeute das "ein Klotz am Bein" für die Reorganisation des städtischen Bauwesens. Man beachte die Wortwahl: Demokratie als "Klotz"...
Praktisch unbestritten war die geplante Liquidierung der Stadtbauten Bern (StaBe). Sie sei "politisch nicht mehr aufrecht zu halten" erklärten die Freisinnigen mit bedauernder Stimme.
Doch nicht alle meinten mit Rückführung der StaBe auch Wiederherstellung der demokratischen Kompetenzen. Dieses Problem solle "im Rahmen der Reorganisation näher geprüft werden".
Doch der Stadtrat stimmte mit 42 zu 26 Stimmen unserem verpflichtenden Antrag zu, dass die ordentlichen Finanzkompetenzen wiederhergestellt werden müssen.
Dem Antrag zugestimmt haben GB, SP, JA, PdA, und GLP sowie einige Bürgerliche.
Dagegen stimmten GFL (ach ja...), Freisinn und ein Teil der übrigen Bürgerlichen.
Was lange währt ...
Die GPB-DA hat sich bereits in den 80-iger Jahren gegen die Ausgliederung des städtischen Wohnungswesens in den "Boden- und Wohnfonds" gewehrt und 2002 die Bildung der StaBe bekämpft. Bei der damaligen Liberalisierungsbegeisterung hatten wir mit unseren Bedenken keine Chance. Nun scheint der Einsatz für Wiederherstellung von demokratischen Zuständen nahe vor dem Durchbruch.
LT
