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Finanzskandal um Feuerwehr-Stützpunkt kommt vors Volk

So hat es der Stadtrat am Donnerstag mit 74:1 Stimmen beschlossen. Ursprünglich war von 35 Millionen Franken Baukosten die Rede. Genau in dieser Annahme hatte das Stimmvolk im Februar 2008 den neuen Infrastrukturstandort Forsthaus West im Raum Güterbahnhof klar angenommen, wo der neue Stützpunkt der städtischen Wehrdienste sowie die neue Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu stehen kommen.

Allerdings hatte es die verantwortliche Abteilung Stadtbauten (Stabe) «irrtümlicherweise» versäumt, mehrere kostentreibende Faktoren in ihre Berechnungen aufzunehmen. Und es wurde ihr vorgeworfen, schon zum Zeitpunkt der ersten Volksabstimmung um die viel höheren Kosten gewusst, darüber aber nicht rechtzeitig orientiert zu haben.

Kritik trotz klarer Zustimmung

So entwickelte sich die Debatte im Rat auf zwei Geleisen. Zum einen war in keiner Fraktion bestritten, dass der neue Stützpunkt dringend nötig, das Projekt als solches gut sei. Die heutige Kaserne an der Viktoriastrasse ist seit 70 Jahren im Dienst und veraltet, zu klein und liegt zudem am falschen Ort; die Versorgung des Westens der Stadt ist nicht optimal gewährleistet.

Zum anderen wurde die Debatte aus Angst vor einem weiteren Fiasko dann aber doch noch zu einer «Kropfläärete», obwohl Bernhard Eicher (FDP) und andere Redner davor warnten, die Diskussion um die Stabe mit dem Feuerwehrstützpunkt zu vermischen. Dies sei der falsche Ort und Zeitpunkt und fördere die Gefahr des Scheiterns des Projekts an der Urne.

Eine Argumentation, die namentlich bei Luzius Theiler (GPB) Unverständnis auslöste. Er fand es absurd, die beiden Ebenen nicht zu vermischen. Schlechte Erfahrungen seien ja gerade dazu da, um Lehren daraus zu ziehen.

Man dürfe nicht wieder nach dem gleichen Schema wie beim Bärenpark verfahren, wie wenn nichts passiert wäre. Gisela Vollmer (SP) verlangte in diesem Zusammenhang dezidiert die Entfilzung der Entscheidungsstrukturen.

Verschiedene Sicherungen eingebaut

Immerhin baute der Rat auf Antrag der vorberatenden Kommission einige Sicherungen bezüglich Kosten- und Controlling sowie ein engmaschiges Kostenreporting ein. Der Lenkungsausschuss muss unter anderem mindestens monatlich über die Kostenentwicklung informiert werden.

Und der Rat gab mit nur einer Gegenstimme dem Volk das letzte Wort, obwohl das Geschäft eigentlich in der Kompetenz des Stadtrats liegen würde. Für Giovanna Battagliero (SP) wäre es demokratiepolitisch problematisch, wenn nicht der Souverän darüber befinden könnte, da er ja ursprünglich von Kosten von 35 Millionen Franken ausgegangen sei.

Es gebe im Moment keinen Grund, die Kosten von 53,9 Millionen Franken anzuzweifeln, sagte Barbara Streit (EVP). Auch Sicherheitsdirektor Reto Nause sprach von «all in». Der Rat nahm die Wendung «verbindliches Kostendach» auch in die Abstimmungsbotschaft an das Stimmvolk auf.

Keine Festpreisgarantie

Weitere Verzögerung vertrage es nicht mehr, sagte Nause weiter an die Adresse von Theiler, der gerne eine Ausschreibung mit Festpreisgarantie an eine Generalunternehmung gehabt hätte. Auch eine Erstreckung der Verjährung der Mängelrechte von fünf auf zehn Jahre lehnte der Rat ab.

Den Kredit von 53,9 Millionen Franken für den neuen Feuerwehrstützpunkt bewilligte er am Schluss mit 72 zu 2 Stimmen. Falls das Stimmvolk im nächsten Jahr auch zustimmt, wird im zweiten Quartal 2011 mit den Bauarbeiten begonnen. Bezugsbereit sein soll der Stützpunkt dann Ende 2013.
(tan/sda)

Erstellt: 26.11.2009, 21:02 Uhr

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