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Wieder ein Entscheid für die Grundrechte

Die Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative GPB-DA ist sehr erfreut über die Ablehnung der Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“.

Am deutlichsten wird die Initiative im Zählkreis Innere Stadt verworfen, was beweist, dass die angebliche Belastung der Innerstadt durch Demonstrationen kein reales Problem darstellt.

Mit der heutigen Volksabstimmung ist in diesem Jahr der zweite wichtige Entscheid zu Gunsten des Grundrechtes auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gefallen. Bereits im Februar lehnte das bernische Verwaltungsgericht eine Verschärfung des Kundgebungsreglementes - Verbot von Demonstrationszügen in der Innerstadt – als eindeutig verfassungswidrig ab. Diese Haltung wurde nun von der Mehrheit des Stimmvolkes bestätigt, womit zu hoffen ist, dass die Diskussionen um Einschränkungen der Grundrechte in Bern definitiv beendet sind.