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Cassis-de-Dijon Referendum auf der Kippe
Bis gestern Freitag waren 43‘000 Unterschriften beisammen. Mit den zahlreichen hauptsächlich auch in der Romandie organisierten Sammelaktionen übers Wochenende bestehen gute Aussichten, dass die 50‘000 überschritten werden. Das wäre schon ein riesiger politischer Erfolg. Ob dann das Referendum gültig ist, wird sich erst später zeigen.
Bringt die Unterschriften wenn möglich direkt auf die Gemeinden zum Beglaubigen.
Das ‚Cassis-de-Dijon-Prinzip (benannt nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes über die Zulassung eines französischen Likörs in Deutschland) soll die Einfuhr aller Produkte, die in irgendeinem Land der EU verkauft werden dürfen, in die Schweiz erlauben, auch wenn diese Produkte schweizerische Gesetze oder Produktions- und Qualitätsvorschriften verletzten. „Um eine Diskriminierung zu verhindern“, so der Gesetzestext, sollen die oft minderwertigen Blligprodukte auch in der Schweiz produziert werden dürfen.
Alle Anstrengungen der letzten 20 Jahre zur Ökologisierung der Landwirtschaft und zur Hebung der Nahrungsmittel-Qualität würden damit mit einem Schlag zunichte gemacht. Das Preisdumping würde zudem Druck auf die Senkung des schweizerischen Lohnniveaus ausüben.
